Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf den Prüfstand

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit der Grundsteuer. In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die sogenannten Einheitswerte, die der Berechnung zugrunde liegen, gehen im Westen auf das Jahr 1964 und im Osten sogar auf das Jahr 1935 zurück. Das hat nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat, Ungerechtigkeiten zur Folge.

Eine Reform der Grundsteuer ist seit Jahren geplant. Der Bundestag befasste sich aber vor der Bundestagswahl im vergangenen September nicht mehr mit einem Gesetzentwurf des Bundesrats. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie bringt pro Jahr fast 14 Milliarden Euro in die Kassen./moe/DP/he