ROUNDUP/Metzler-Bankier

Grenzübergreifenden Einlagenschutz nicht überstürzen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Frankfurter Bankier Emmerich Müller warnt vor einer zu raschen Einführung eines grenzübergreifenden Schutzes von Spargeldern in Europa. "Auf lange Sicht gehört zu einer Bankenunion auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Aber noch ist die Zeit dafür nicht reif", sagte der Partner des 1674 gegründeten Bankhauses Metzler der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir haben in Europa nach wie vor jede Menge Altlasten in Form von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen. Diese Tatsache blockiert nicht nur die Entwicklung gemeinsamer europäischer Sicherungssysteme, sondern auch die Vergabe neuer Kredite", sagte Müller. EU-weit beläuft sich das Volumen ausfallgefährdeter Darlehen ("Non-Performing Loans"/NPL) nach jüngsten Zahlen noch auf 950 Milliarden Euro.

"Es wäre unfair, den jetzt schon entstandenen Schaden bei jemandem abzuladen, der mit der Entstehung nichts zu tun hatte", sagte Müller. Oft verhindere die nationale Politik, dass das Problem fauler Kredite gezielter angegangen werde. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schleichend in eine Umschuldung hineinlaufen."

Die EU-Kommission hatte 2015 Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung vorgelegt. Lange gab es in diesem Punkt aber kaum Fortschritte, vor allem wegen Widerstands aus Deutschland. Hierzulande gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, um in Notlagen die Bankguthaben von Sparern abzusichern. Die deutschen Geldinstitute fürchten, dass mit diesen Rücklagen Ausfälle in anderen Ländern finanziert würden. Bis zum Sommer des laufenden Jahres peilen die EU-Staaten bei dem Thema dennoch substanzielle Fortschritte an.

"Wir haben als Deutsche durchaus berechtigterweise das Misstrauen, dass andere Länder Geld von uns wollen", sagte Müller. "Wir sollten andererseits aber auch bedenken, dass wir nicht nur ein ökonomischer Gewinner eines funktionierenden Europas sind, sondern auch seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Krieg mehr auf unserem Boden erleben mussten. Das haben wir auch Europa zu verdanken."

Daher sei es wichtig, "das Thema Europa wieder positiver zu besetzen. Wir dürfen nicht den Zweiflern das Feld überlassen", mahnte Müller. "Ich erwarte, dass die neue Bundesregierung sich als gestaltender Akteur in den Erneuerungsprozess Europas einbringt und nicht Macron allein das Feld überlässt."

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im September einen bis 2024 reichenden Fahrplan mit zahlreichen Vorschlägen für einen weitreichenden Umbau der Europäischen Union präsentiert. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. "Es wäre wünschenswert, wir hätten schnell wieder eine handlungsfähige Regierung - gerade weil es darum geht, in Europa bestimmte Weichen zu stellen", sagte Bankier Müller./ben/DP/zb