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Andrea Nahles SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
12.02.2018, 18:54  |  3651   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt" (Dienstagausgabe).

Baumann-Hasske mahnte: "Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen" könnte Nahles "auf dieser Basis keinesfalls treffen". Der Dresdner Rechtsanwalt, der für die SPD als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, kritisierte: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt." Nahles gehört weder dem Präsidium noch dem Parteivorstand der SPD an. Beide Spitzengremien wollen ab Dienstagnachmittag in Berlin über die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz beraten.


3 Kommentare

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Kommentare

Gott sei dank macht da in der Partei mal jemand den Mund auf und fragt ganz offen wie kommt die " Anstands Dame morgen gibs auf die Fresse " eigentlich dazu sich als Vorsitzende zu sehen, ich für mein Teil möchte die Frau in keinen Posten der SPD sehen !
Dieses selbstgefällige Gesicht kann ich wirklich nicht mehr ertragen, und dazu kommt das sie nichts aber auch rein garnichts erreicht hat als Politikerin nur mächtig gequatscht und sich selbst sehr wichtig genommen, ja selbst privat hat sie nicht, na besser ich lass das mal jetzt sonst wird mir noch ganz übel.
Wer wählt denn überhaupt noch diese Partei (oder sollte man besser Bande sagen?), die Führungsposten auskungelt und sich einen Dreck um die rechtlich vorgesehenen Vertretungsregeln schert?
Lach! Lach! Lach!

Wer von den europäischen und speziell deutschen Politikern kümmert sich noch um Vorschriften oder Gesetze?

Dragon-Ma hat's vorexerziert wie's funktioniert und gilt als Vorbild.

Vorschriften und Gesetze werden von Politikern gemacht. Für's Volk!
Notfalls wird dann mal schnell ein Grundgesetz "neu interpretiert"! (Vom Bundesjustizminister)
Und dann ist es das!

Endlich verstanden?
Grüße in die Bananenrepuklik.

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