Gazprom

Die völlige Eskalation im Blick!

Liebe Leser,

der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich offenbar immer weiter zu: So gab der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Grojsman laut Informationen des Online-Portals „sputniknews.com“ kürzlich bekannt, dass man begonnen habe, Vermögenswerte des russischen Staatskonzerns Gazprom zu beschlagnahmen.

Die Begründung

Gazprom habe zum einen die Antimonopolverordnung verletzt und zum anderen die Beschlüsse des Stockholmer Schiedsgerichts nicht eingehalten, so die Begründung des Politikers. Die Beschlagnahmungen sollen sich laut Grojsman auf das Unternehmen „Gazprom sbyt Ukraina“, die Aktiengesellschaften „Gastransit“ und „Institut Jschniigiprogas“ sowie auf ein zur Administration und Aufbau des Gastransitsystems gegründetes Konsortium erstrecken.

Gerichtsurteil: Gazprom soll 2,08 Milliarden Euro bezahlen

Zur Einordnung: Erst letzte Woche war die Stockholmer Handelskammer einer Klage des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz nachgekommen und verpflichtete daraufhin den russischen Monopolisten zur Zahlung von umgerechnet 3,8 Milliarden Euro. Nach Verrechnung verschiedener Ansprüche beider Parteien bleibe für Gazprom noch eine Summe von 2,08 Milliarden Euro übrig, die als Kompensation an den ukrainischen Energieversorger bezahlt werden solle, so der Richterspruch des internationalen Schiedsgerichts. Naftogaz hatte Gazprom vorgeworfen, weniger Gas als vereinbart geliefert zu haben.

Gazprom lehnte Gerichtsurteil ab …

Gazprom lehnte die Gerichtsentscheidung indes ab: „Das Schiedsgericht hat seinen Beschluss mit der schweren Wirtschaftslage in der Ukraine erklärt. Wir sind kategorisch dagegen, dass die Wirtschaftsprobleme der Ukraine auf unsere Kosten gelöst werden. In dieser Situation ist die weitere Vertragsgültigkeit für Gazprom wirtschaftlich zwecklos und ungünstig“, erklärte Gazprom-Boss Alexej Miller.

… und kündigte Vertrag mit Naftogaz auf

Wenig später wurde bekannt, dass der russische Staatskonzern einen Gas-Vertrag mit Naftogaz aufgelöst hatte. Der im russischen Föderationsrat (Oberhaus) sitzende Politiker Alexej Puschkow kommentierte hierzu: „Je früher alle Kontakte mit Naftogaz abgebrochen werden, desto besser. Naftogaz kann dann fordern, sich empören, beharren oder sich an irgendjemanden wenden: Für uns wird dies schon keine mehr Bedeutung haben. Wir werden frei von diesem Käufer sein, der eher wie ein Erpresser aussieht.“

Ukraine-Konflikt: Gegenseitige Milliardenklagen

Spätestens seit dem aufflammenden Ukraine-Konflikt im Jahr 2014 befinden sich die beiden Nachbarländer in einem Zustand der gegenseitigen Anfeindung. Neben den bewaffneten Konflikten im Osten der Ukraine und der umstrittenen Annexion der Krim durch Russland rückten auch die wichtigen Gaslieferungen seit Beginn der Krise in den Mittelpunkt des Geschehens. So greifen sich seither beide Länder gegenseitig mit Klagen in Milliardenhöhe an.

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Ein Beitrag von Marco Schnepf.