Bundesverfassungsgericht urteilt am 10. April zur Grundsteuer

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10. April seine Entscheidung verkünden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Freitag mit. Die Grundsteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, wird für Grundstücke sowie Gebäude auf der Basis von Einheitsdaten erhoben. Diese sind jedoch zum Teil schon Jahrzehnte alt. Das führt zu Ungerechtigkeiten, monierte der Bundesfinanzhof, der mehrere Fälle zur Überprüfung vorgelegt hat.

Damit fallen am gleichen Tag gleich zwei Urteile zu wichtigen Fragen des Steuerrechts: Am 10. April steht auch die Entscheidung zur rückwirkenden Änderung von Gewerbesteuern an. Das hatte das Gericht bereits vergangene Woche mitgeteilt./avg/DP/stw