Merkel will Rolle der Wirtschaftsminister in der EU stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rolle der Wirtschaftsminister in Brüssel stärken. Merkel habe schon häufig betont, wie wichtig für sie die Stärkung des wirtschaftlichen Aspekts beim Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. "Eine wichtige Rolle spielen dabei ganz selbstverständlich die Finanzminister." Aber auch der Wirtschaftsminister sollte sich gemeinsam mit den Finanzministern verstärkt austauschen über die Kompetenzen zur Strukturreform, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit.

"Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen." Dies habe aber nichts mit der Ressortverteilung in der neuen großen Koalition zu tun, sagte Demmer.

In der neuen Bundesregierung ist das Finanzressort von der CDU an die SPD gegangen, Amtsinhaber ist Vizekanzler Olaf Scholz. Neuer Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier (CDU), zuvor war das Ressort in SPD-Hand.

Merkel trifft sich am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Wie das "Handelsblatt" berichtete, zielt der Vorschlag Merkels darauf, die Eurogruppe, in der sich die Finanzminister treffen, um die Wirtschaftsminister zu erweitern. Ein solcher "Jumbo-Rat" solle zwar nicht jeden Monat tagen, aber mehrmals im Jahr.

Merkel und Macron wollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni substanzielle Fortschritte in den Verhandlungen zur EU-Reform erreichen. In der Unionsfraktion gibt es die Sorge, dass das Parlament bei wichtigen und für den deutschen Haushalt teuren Entscheidungen außen vor gelassen werden könnte./hoe/DP/jha