Arbeitgeber-Präsident Kramer fordert von der SPD mehr Pragmatismus

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem SPD-Bundesparteitag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Sozialdemokraten aufgefordert, einen Kurs der Mitte einzuschlagen. "Was die Partei braucht, ist Pragmatismus", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer dem "Weser-Kurier". "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke herauskommen will, muss sie wieder in der Mitte der Gesellschaft wählbar werden."

Der Parteitag an diesem Sonntag in Wiesbaden will die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Parteivorsitzenden wählen. Die gegen sie kandidierende Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gilt als aussichtslos.

Nach Kramers Einschätzung könnte es Nahles als Parteivorsitzende gelingen, der SPD wieder ein deutlicheres Profil zu geben. "Ich traue ihr zu, dass sie der Partei eine klare Richtung gibt." Er habe Nahles als pragmatische Politikerin erlebt, sie bringe auch ein Gespür für wirtschaftspolitische Themen mit. "Ihre Grundposition ist eine linke und soziale, die sie aber mit dem abgleicht, was machbar ist."

Der BDA-Präsident kritisierte, dass die SPD in ihrem Leitantrag für den Parteitag unter anderem ein neues Steuersystem fordert, das vermögende Bürger stärker belastet. Er zeigte sich zudem besorgt, dass in der SPD über mögliche Alternativen zu Hartz IV diskutiert wird. "Die SPD hadert insgesamt mit den großen Erfolgen ihrer Agenda 2010, und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen." Diese Reformen hätten wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. "Damit gewinnt man weder Wähler noch Leistungsbereitschaft."/sk/DP/zb