Sachsen wünscht sich Tillich als Vorsitzenden der Kohle-Kommission

DRESDEN/BERLIN (dpa-AFX) - Sachsen hat sich für den früheren Ministerpräsidenten Stanislav Tillich als einen der Vorsitzenden der geplanten Kommission zum Kohleausstieg ausgesprochen. "Wir wünschen uns das", sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Freitag in Dresden. Tillich sei "der richtige Anwalt" für Sachsen in dieser Sache, er habe Erfahrung und viel Wissen.

Zuvor hatte der MDR berichtet, Tillich solle den Vorsitz der Kommission übernehmen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Tillich sei der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Job. Eine Sprecherin des bei der Kommission federführenden Bundeswirtschaftsministeriums sprach von Spekulationen.

Fraglich ist, ob der Koalitionspartner der Union in Berlin, die SPD, Tillich als Co-Chef der Kommission akzeptieren würde, die zwei oder drei Vorsitzende haben dürfte. Die oft als Vorbild genannte Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs hatte drei Vorsitzende.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bald mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Sie beschäftigt sich auch mit der Finanzierung des Strukturwandels in betroffenen Regionen.

Um die Besetzung und die genauen Aufgaben des Gremiums gibt es schon im Vorfeld viel Streit. Die ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten bereits eine hervorgehobene Stellung in der Kommission gefordert. Sie hatten für den Vorsitz eine Doppelspitze "mit zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" vorgeschlagen. SPD-Wirtschaftspolitiker im Bundestag sprachen sich für drei Vorsitzende aus.

Auch wer genau in der Kommission mitwirken soll, ist umstritten. Offen ist zum Beispiel, ob die Opposition im Bundestag vertreten ist. Mehrere Bürgerinitiativen und Bewohner von Braunkohletagebau-Regionen, die für den Abbau der Braunkohle etwa ihr Eigentum aufgeben müssen oder mussten, fordern mindestens zwei Sitze. In sozialen Fragen hätten sie bisher kein Gehör gefunden, stellten die Betroffenen aus den Revieren Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland in einem am Freitag bekannt gemachten offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fest. "Suchen Sie das Gespräch mit uns und geben Sie uns die Möglichkeit, in der Kohlekommission die Zukunft und Perspektiven unserer Regionen mitzugestalten", heißt es darin. Unterschrieben ist der Brief, über den zuerst der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) berichtete, von Bürgerinitiativen, Kirchenvertretern und auch Bürgermeistern.

Im Koalitionsvertrag werden als Kommissionsmitglieder "Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen" genannt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, sich vor der Kohle-Frage zu drücken. "Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie aufhört, wichtige Themen in Kommissionen zu verschieben und endlich den Kohleausstieg angeht", sagte er in Weimar./mon/DP/tos