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Die Welt ringt um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran

WASHINGTON (dpa-AFX) - Tiefe Sorge und harsche Kritik nach Donald Trumps Iran-Entscheidung: Nach der Aufsehen erregenden Ankündigung des US-Präsidenten zum Ausstieg aus dem Atomabkommen kämpft die Welt mit den Konsequenzen. Iranische Kuds-Brigaden beschossen in der Nacht zum Donnerstag israelische Stellungen auf den Golan-Höhen - ein von Israel annektiertes Gebiet. Zuvor hatte es Angriffe auf iranische Kräfte in Syrien gegeben, die weitgehend Israel zugeordnet wurden.

Die europäischen Unterzeichner des Iran-Abkommens bekräftigten ihren Willen, den Deal aufrechtzuhalten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rief zur Besonnenheit auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinen Plan, den Atomdeal zu erweitern, vorantreiben.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den 2015 von sechs Ländern mit dem Iran geschlossenen Deal zu verlassen und die US-Sanktionen wieder einzusetzen. Nach Angaben aus dem US-Außenministerium soll eine ersten Tranche bereits nach 90 Tagen in Kraft treten. Sanktionen, die sich gegen die iranischen Energie- und Finanzsektoren wenden, sollen nach 180 Tagen folgen.

Die Fristen wurden eingeräumt, damit sich Wirtschaftsunternehmen rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können. Unter anderem betroffen sind große Flugzeugbauer, die Milliardenaufträge aus dem Iran nun nicht annehmen können. Man werde bei Iran-Geschäften der "Führung der US-Regierung" folgen, sagte Boeing-Konzernchef Dennis Muilenberg am Mittwoch.

Trump warnte den Iran am Mittwoch noch einmal davor, einen Versuch zu unternehmen, eine Atomwaffe zu bauen. "Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen." Allerdings wurde nicht deutlich, ob Trump ein Atomwaffenprogramm meinte, das der Iran nach eigenen Angaben und Erkenntnissen internationaler Beobachter nie hatte - oder ob er die zivile Anreicherung meinte, die der Iran unter Aufsicht in geringem Umfang weiterbetreiben darf.

Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden. Ajatollah Ali Chamenei zog einen Verbleib des Irans in dem Abkommen in Zweifel. "Es besteht keinerlei Logik, in dem Abkommen zu bleiben, wenn uns das EU-Trio dessen Umsetzung nicht versichert", sagte der Ajatollah am Mittwoch. Der moderatere Präsident Hassan Ruhani will jedoch zunächst die Bedingungen des Deals weiter erfüllen.

Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt. Andere Länder seien "alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung", sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt.

Mehrere Politiker, darunter Macron und der frühere US-Präsidenten Barack Obama hatten vor der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten nach der höchst umstrittenen Entscheidung Trumps gewarnt.

Tatsächlich nahm die militärischen Spannungen bereits am Folgetag zu. "Wir sehen diese iranische Attacke auf Israel als sehr schwerwiegend an", sagte ein israelischer Armeesprecher zu den dem Iran zugeschriebenen Angriffen auf dem Golan. Für den Angriff seien nach israelischen Informationen die Al-Quds-Brigaden verantwortlich, die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Es seien mehrere israelische Militärposten attackiert worden.

Israels Armee habe reagiert, sagte Conricus. Nach syrischer Darstellung wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele im Grenzgebiet zu Israel mit Raketen beschossen. Im Morgengrauen am Donnerstag seien auch mehrere nicht näher beschriebene Ziele in der Nähe von Damaskus angegriffen worden.

Mit Hinweis auf Warnungen vor einem iranischen Angriff von Syrien aus hatte Israels Armee bereits am Dienstag Reservisten mobilisiert. Die Armee hatte zudem Ortschaften auf den Golanhöhen angewiesen, die Luftschutzbunker zu öffnen. Israel habe verdächtige Bewegungen iranischer Streitkräfte in Syrien identifiziert, hieß es zur Begründung.

Teheran ist neben Russland und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah wichtigster Verbündeter des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Der Iran hat nach israelischen Angaben in den vergangenen Monaten seine militärische Präsenz im Land weiter ausgebaut. Israel wird für Luftangriffe in Syrien verantwortlich gemacht, bei der auch Iraner getötet wurden. Teheran drohte mit Vergeltung.

Bundesaußenminister Heiko Maas wollte am Donnerstag zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran, den Syrien-Krieg und den Ukraine-Konflikt nach Moskau reisen und dort mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Moskau will genauso wie China dem Irandeal treu bleiben. Knapp zwei Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist es der erste Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds in Russland. Nächste Woche folgen Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zahlreiche Politiker und Kommentatoren mahnen eingedenk der Iran-Krise eine geschlossenere und eigenständigere Haltung Europas an. Der langjährige Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, noch enger mit Frankreichs Staatschef Macron zusammenzuarbeiten. "Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Trumps angekündigten Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran./dm/DP/zb