Irland macht Druck zur Lösung der Grenzfrage beim Brexit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Irland fordert Zugeständnisse Großbritanniens in den Brexit-Verhandlungen bis Ende Juni. Bis dahin müsse zumindest die geforderte Notfallklausel zur Vermeidung einer festen Grenze in Irland Gestalt annehmen, sagte Außenminister Simon Coveney am Montag nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Ohne eine solche Klausel werde es kein Austrittsabkommen geben.

Es geht um das Grundsatzproblem ab, wie nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Diese gelten als politisch brisant, weil der Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken wieder aufbrechen könnte.

Da keine Lösung in Sicht ist, fordert die EU die Zusicherung, dass notfalls wichtige EU-Regeln auch im Norden der Insel weiter gelten. Großbritannien will dies nicht, weil sonst faktisch eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs nötig würde.

Die von Großbritannien vorgeschlagenen Alternativen - eine Zollpartnerschaft oder technische Vorkehrungen zur Vermeidung der Grenze - hält die EU für unzureichend. Die britische Seite ist sich zudem intern uneins. Coveney sagte, die EU hoffe auf "neue Ansätze" der britischen Seite in den nächsten Wochen./vsr/DP/tav