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Merkel vor schwierigem Balanceakt bei ihrer elften China-Reise

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel steht vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und dem wackelnden Atomabkommen mit dem Iran bei ihrer elften Chinareise vor einem politischen Balanceakt. Bei einem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping werde Merkel am Donnerstag nach dem Ausstieg Washingtons Wege zum Erhalt des Atomabkommens erörtern, machten deutsche Regierungskreise am Dienstag in Berlin deutlich. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Li Keqiang will die Kanzlerin eine Verbesserung der Zugangsbedingungen für deutsche Unternehmen in China erreichen.

Trotz der inhaltlichen Differenzen mit US-Präsident Donald Trump will sich Merkel aber von der betont selbstbewusst auftretenden chinesischen Führung nicht gegen die USA ausspielen lassen. Offen ist, wie deutlich die Kanzlerin die zunehmenden Versuche Pekings zur Sprache bringen wird, Europa zu spalten. Für Aufsehen hatten in jüngster Zeit auch zunehmende Spionageaktivitäten Pekings in Deutschland gesorgt.

China könne nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen mit seiner Wirtschaftskraft dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Austausch mit dem Land erhalten bleibe und weiter gefördert werde, hieß es in den Regierungskreisen. Der Iran befürchtet, einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. Ziel Teherans ist es nun, von den Europäern und anderen Staaten Garantien zu bekommen, dass Wirtschaftsbeziehungen und Kapitalverkehr erhalten bleiben.

Das China-Institut Merics in Berlin erwartet, dass Merkel bei Xi versuchen wird, finanzielle Zusagen gegenüber dem Iran zu erreichen. Zugleich stehe die Kanzlerin bei diesem Thema vor dem Problem, dass sie quasi gemeinsame Sache mit autoritären Staaten wie China oder Russland mache, das sich auch für das Abkommen einsetzt.

Vorwürfe des chinesischen Botschafters in Berlin, Deutschland sei in der Wirtschaftspolitik auf protektionistischem Kurs, wiesen die Kreise zurück. Chinesische Investitionen in Deutschland seien nach wie vor willkommen. Berlin habe zudem großes Interesse am Abschluss des Investitionsabkommens, das derzeit zwischen der EU und China verhandelt werde. Erwartet wird, dass sich sowohl Merkel als auch Xi und Li gegen Protektionismus und für Freihandel aussprechen. Dabei gibt es in Berlin die Befürchtung, dass es China nicht wirklich um freien Handel, sondern um eine wirtschaftliche Vormachtstellung geht.

Merkel fliegt an diesem Mittwochnachmittag nach China. Nach den politischen Gesprächen in Peking am Donnerstag will sie am Freitag nach Shenzhen reisen. Die Region gilt als chinesisches Silicon Valleyey mit stark auf Innovation ausgerichteten Firmen. Dort wird Merkel an der Eröffnung einer Innovations-Einrichtung der deutschen Außenhandelskammer teilnehmen sowie ein Siemens-Werk und ein chinesisches Start-up-Unternehmen besuchen.

Auf ihrer Reise wird Merkel von einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Donnerstag will sie mit chinesischen Künstlern und Wissenschaftlern zusammentreffen. Ob es wie üblich auch eine Zusammenkunft mit Menschenrechtlern geben wird, blieb zunächst offen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte von Merkel, auch die massive Verschlechterung der Menschenrechtslage anzusprechen. "Mehr Handel mit China hat nicht geholfen, dass Menschenrechte in der Volksrepublik mehr respektiert werden", heißt es nach Angaben der Organisation in einem Schreiben von GfbV-Direktor Ulrich Delius an die Kanzlerin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verlangte, Merkel müsse sich öffentlich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und Blogger einsetzen./bk/DP/tos