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     605  0 Kommentare Gaffal warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - Bayerische Wirtschaftsnacht der vbw mit dem Kabinett Söder

    München (ots) - "Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige
    Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen
    Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen
    Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai
    haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ist auch dem
    guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet",
    sagte der Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
    e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC
    Veranstaltungscenter in München. In Anwesenheit von Ministerpräsident
    Dr. Markus Söder, vielen Mitgliedern des bayerischen Kabinetts und
    mehr als 400 weiteren Gästen wies Gaffal darauf hin, dass die gute
    Entwicklung durch internationale Spannungen, vor allem durch den
    protektionistischen Kurs der USA bedroht ist, aber auch durch ein
    Europa, das keinen gemeinsamen Weg findet. "Der US-Präsident sollte
    bei seiner 'America-first'-Politik nicht vergessen, dass bayerische
    Unternehmen für 530.000 Jobs in den USA verantwortlich sind. Die
    Europäer müssen künftig selbstbewusster ihre Interessen wahren und
    ihre Beziehungen zu anderen Wirtschaftsregionen vertiefen", so
    Gaffal.

    Der vbw Präsident kritisierte auch eine um sich greifende Trägheit
    in der Bundespolitik: "Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos,
    ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen
    wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zurückgedreht. Wir
    verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Gründe dafür sind unter anderem
    die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen
    Infrastruktur."

    Gaffal sieht die Wirtschaft vor großen strukturellen
    Veränderungen, vor allem durch die Digitalisierung. "Deswegen müssen
    wir uns neu aufstellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken",
    sagte Gaffal. Er betonte dabei die Bedeutung der Automobilindustrie
    für Bayern. Er warnte in diesem Zusammenhang erneut davor, den Diesel
    kaputtzureden und Fahrverbote zu verhängen: "Das Beispiel Hamburg
    zeigt, dass die betroffenen Autos nun Umwege fahren müssen und damit
    insgesamt mehr Schadstoffe emittieren. Das kann nicht die Lösung
    sein. Stattdessen brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte." Der
    vbw Präsident forderte die Bundesregierung auf, die Aufstockung der
    Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
    fortzuschreiben.

    Statt über Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt
    die vbw steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe an. "Was zu
    tun ist, haben wir in unserer 'Agenda für Deutschland' dargestellt.
    Die sozialen Sicherungssysteme müssen so leistungsfähig gemacht
    werden, dass der Gesamtbeitragssatz dauerhaft unter 40 Prozent
    bleibt. Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die
    Entlastungen der Bürger im Koalitionsvertrag sind dafür aber viel zu
    gering. Die kalte Progression wird nur ansatzweise angegangen, der
    Mittelstandsbauch bleibt und der Spitzensteuersatz wird viel zu
    schnell erreicht", sagte Gaffal. In der Energiepolitik forderte der
    vbw Präsident einen Systemwechsel. "Wir brauchen ein schlüssiges
    energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu gehört auch die
    Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

    Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik betonte Gaffal, dass
    Bayern mit dem Asylplan der Staatsregierung handlungsfähig bleibt. Er
    verwies auf die gemeinsame Initiative "IdA - Integration durch
    Ausbildung und Arbeit", mit der die vbw zusammen mit der Bayerischen
    Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit
    und den Kammern 64.500 Flüchtlinge in Arbeit vermitteln konnte.

    OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
    newsroom: http://www.presseportal.de/nr/73224
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    Pressekontakt:
    Kontakt: Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
    andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de


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