CDU-Innenpolitiker zu Asylstreit

Merkel genügend Zeit geben

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth hat sich im Asylstreit mit der CSU dafür ausgesprochen, Kanzlerin Angela Merkel ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Merkel wolle die Chancen für eine solche Lösung auf dem Europäischen Rat Ende Juni ausloten. "Und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an."

Merkel habe in den CDU-Parteigremien für ihren Kurs klare Unterstützung erfahren, sagte Harbarth. "Kein Asylsuchender kann sich in Europa das Land aussuchen, in dem er seinen Antrag stellt. Gegen die Binnenmigration müssen wir wirksame Maßnahmen ergreifen", forderte Harbarth. In dieser Frage herrsche zwischen CDU und CSU auch Einigkeit. "Wenn uns das im Rahmen einer gesamteuropäischen oder bilateralen Lösung gelingt, ist das sicherlich besser als ein nationaler Alleingang."

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU gibt es nur eine Atempause. Die CSU gesteht Merkel in der Auseinandersetzung über die Zurückweisung von bestimmten Migrantengruppen an der Grenze eine Frist von zwei Wochen zu, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu erreichen. Sollte Merkel aber bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang - und gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin - Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) deutlich./hoe/DP/zb