Diesel-Skandal: Gute Chancen für Kredit-Widerruf für Renault, Dacia und Nissan bei RCI Bank

Der sogenannte Widerrufsjoker ermöglicht es Verbrauchern, eine Finanzierung aufgrund von Formfehlern zu widerrufen. Damit muss auch der Kauf des Autos rückabgewickelt werden. Wir schauen uns an dieser Stelle die Verträge der RCI Banque, der Autobank der Partnerschaft von Renault und Nissan an. Auch Fahrzeuge von Dacia und Infiniti sind in Deutschland häufig über diese Bank finanziert worden.

Die Prüfung unserer Anwälte haben bei den Verträgen der RCI Bank folgende schwerwiegenden Fehler ergeben:

Erstens: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Laut Gesetz muss der Kreditgeber im Vertrag eine Berechnungsmethode angeben, mit der bei einer vorzeitigen Auflösung die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird, die der Bank zusteht. In den Verträgen der RCI Bank fehlt diese Angabe. Dort wird lediglich auf „vorgeschriebene finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ Bezug genommen. Dies genügt jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen, wie schon das LG Berlin (Az. 4 O 150/16) festgestellt hat.

Zweitens: Zinsbetrag pro Tag

Im Vertrag müssen Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist korrekt anzugeben.

In mehreren von den Anwälten der IG Widerruf geprüften Verträgen fand sich als dahingehende Angabe ein Betrag von 0,00 Euro als pro Tag zu zahlender Zins. Dies ist jedoch irreführend für den Verbraucher und führt damit zu einer im Ergebnis fehlerhaften Belehrung. Siehe hierzu das LG Hamburg mit Urteil Az. 305 O 74/16.

Drittens: Schriftgröße zu klein, Teile des Vertrags schwer lesbar

 

Pflichtangaben müssen klar und verständlich erteilt werden. Dies ist der Fall, wenn ihre Gestaltung es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglicht, die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden, so urteilt beispielsweise der Bundesgerichtshof. In den Verträgen der RCI Bank (und vieler anderer Kreditinstitute) ist der Vertragstext teilweise in einer so kleinen Schrift gefasst, dass es dem durchschnittlichen Darlehensnehmer nicht mehr möglich ist, diesen flüssig zu lesen und zu erfassen.

 

Diese Fehler ergeben nach Ansicht unserer Anwälte gute Aussichten für Verbraucher, die Leasing- und Kreditverträge der RCI Bank zu widerrufen. Besitzer von Renault, Dacia, Nissan und Infiniti, die den Kauf des Fahrzeugs finanziert haben, sollten daher anwaltlich bei der Interessengemeinschaft Widerruf prüfen lassen, welche Möglichkeiten für eine Rückabwicklung des Kaufs sie haben. Diese Prüfung unter widerruf.info ist kostenlos und unverbindlich. Die Kosten für einen Rechtsstreit übernimmt in der Regel die Rechtsschutzversicherung. In vielen Fällen kann eine solche Versicherung auch noch abgeschlossen werden, wenn derzeit noch keine besteht.