Ehemaliger Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts früherer Wirtschaftsminister Horst Rehberger hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines Kohleausstiegs in Deutschland gewarnt. Klimapolitisch hätte ein Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung kaum Auswirkungen, sagte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Den betroffenen Regionen vor allem in Ostdeutschland drohe aber durch den Verlust von Arbeitsplätzen eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Seine Bedenken formulierte Rehberger in einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung. Der FDP-Politiker war von 1990 bis 1993 und von 2002 bis 2006 Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt.

In seinem Schreiben verwies Rehberger auf zahlreiche geplante Neubauten von Kohlekraftwerken in Asien. Allein China und Indien planten Kapazitäten von zusammen mehr als 800 Gigawatt, die deutsche Gesamtkapazität liege dagegen nur bei 21 Gigawatt. Ein Ausstieg Deutschlands werde dem Klima deshalb global betrachtet nicht helfen.

Die Folgen vor allem für die Braunkohleregionen Ostdeutschlands - etwa im südlichen Sachsen-Anhalt und in der Lausitz - könnten aus Rehbergers Sicht dagegen verheerend sein. "Allein in Mitteldeutschland würden Zehntausende Arbeitsplätze im Bergbau, in der energieintensiven Industrie und bei mittelständischen Dienstleistern und Zulieferer-Betrieben vernichtet", schrieb der FDP-Politiker. Seriöse Alternativen dazu gebe es bislang nicht.

Die Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg arbeitet seit Juni. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. In der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen./rib/DP/she