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'Westfälische Nachrichten' zu Sami A.
MÜNSTER (dpa-AFX) - "Westfälische Nachrichten" zu Sami A.:
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"Nie werde er den Rechtsstaat für seinen politischen Willen beugen, hat Stamp beteuert. Um Sami A. loszuwerden, hat sein Ministerium mit juristischer Finesse das erste, vielleicht beste Zeitfenster genutzt. Doch wenn die Darstellung der Bundespolizei stimmt, hat die Detailkontrolle just bei der goldenen Regel gelitten, dass man Abschiebungen jederzeit stoppen kann. Für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, ob Stamp korrekt gehandelt hat, könnte entscheidend sein: Hat er die Abbruch-Option genügend geprüft und damit auch das Recht beherzigt? Der Minister hat die Verantwortung breitbeinig übernommen. Seehofer ist derweil mit dem Hinweis der Bundespolizei still zur Seite getreten."/be/DP/he