Zwei Jahre Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten

Deutsche Umwelthilfe kritisiert massive Rechtsverstöße bei Apple, Hagebau, Kaufland und Co

Berlin (ots) - Hunderttausende Tonnen Elektroschrott landen im
Restmüll oder vergiften die Umwelt in Afrika, weil Landes- und
Bundespolitik EU-Vorschriften und nationale Gesetze nicht durchsetzen

- Testbesuche der DUH zur korrekten Umsetzung der Rücknahmepflicht
von Elektroaltgeräten bei stationären Händlern ergaben systematische
Gesetzesverstöße bei mehr als der Hälfte der untersuchten 52
Geschäfte

- DUH fordert konsequenten Vollzug durch die Bundesländer und
Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen

- Nichtumsetzung gesetzlicher Pflichten ist mitverantwortlich für
die Nichterreichung verbindlicher Sammelquoten

- Boykott des Handels zur Rücknahme von Elektrogeräten befördert
den illegalen Export nach Afrika und dortige katastrophale
Entsorgungspraktiken, wie der neue Film "Welcome to Sodom - dein
Smartphone ist schon hier" aufdeckt

- DUH wird gegen festgestellte Verstöße des Handels rechtlich
vorgehen

Seit dem 24.7.2016 verpflichtet das Elektro- und
Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Unternehmen unter bestimmten
Voraussetzungen zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten und
zur Information über deren Rückgabemöglichkeiten. Allerdings
boykottieren nach wie vor große Teile des Handels die
Rücknahmeverpflichtung und setzen Regelungen überhaupt nicht oder nur
ungenügend um. Dies zeigen Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) im ersten Halbjahr 2018 in insgesamt 52 Filialen großer
Handelsketten. Bei rund einem Drittel der stationären Händler konnten
Elektrokleingeräte nicht oder nur nach mehrmaligem Insistieren
abgegeben werden. Unter anderem schnitten Filialen namhafter
Unternehmen wie Apple, Hellweg, Sconto, Poco, Hagebau und Hornbach
besonders schlecht ab. Aber auch Unternehmen, die korrekt gesetzliche
Mindeststandards umsetzen, erschweren die Rückgabe durch umständliche
Anfragen beim Kundendienst oder versteckte Informationen.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die
Handelsunternehmen auf, die Gesetzesverstöße sofort zu beenden und
Verbraucher aktiv und verständlich darüber aufzuklären, wie sie ihre
alten Elektrogeräte zurückgeben können. Auch muss die Rückgabe
einfach und verbraucherfreundlich gestaltet sein. Gesetzliches Ziel
ist es, bis 2019 mindestens 65 Prozent der Elektroaltgeräte für eine
umweltgerechte Behandlung zu sammeln. Die Zahlen der Stiftung
Elektro-Altgeräte Register zeigen, dass voraussichtlich nicht einmal
die gesetzliche Sammelquote für Elektroaltgeräte von 45 Prozent für
das Jahr 2016 erreicht wurde. Die DUH wird die Rücknahmepflicht im
Handel weiterhin kontrollieren und gegen Gesetzesverstöße vorgehen.