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Hartz IV Union lehnt Nahles-Vorstoß zur Korrektur von Hartz IV ab

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
18.08.2018, 14:18  |  1632   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat der Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz-IV-Empfängern auf Sanktionen zu verzichten, eine klare Absage erteilt. Dies komme nicht in Frage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden."

Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. Eine Mitwirkungspflicht stehe nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gebe, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen".

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Kommentare

Der teilweise oder vollständige Entzug der Existenzgrundlage eignet sich kaum zur Disziplinierung der Adressaten, sondern fördert eher eine Mittelbeschaffung auf kriminellem Wege.
Wer eine finanzielle Versorgung beanspruchen will, der sollte bei eigener Leistungsverweigerung auf anderem Wege im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Mitwirkung gezwungen werden.
Was spricht eigentlich gegen das Schaffen rechtlicher Grundlagen, notorischen Schmarotzern in Wertschöpfungseinrichtungen (klingt besser als Arbeitslager) das Schmarotzen abzugewöhnen?

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