May

Wollen neuen Vorschlag für irische Grenze nach Brexit vorlegen

SALZBURG (dpa-AFX) - Die britische Regierung will demnächst einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irlandfrage nach dem Brexit vorlegen. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab.

Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Befürchtet wird, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den Konflikt in der ehemaligen Unruheregion wieder anfachen könnten. Noch scheinen Kontrollen unumgänglich, sollte Großbritannien wie geplant die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt für einheitliche Produktstandards und andere Regelungen innerhalb der EU-Grenzen.

May verteidigte erneut ihren Brexit-Plan, wonach Großbritannien für Waren weiterhin weitgehend ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben soll, nicht aber für Dienstleistungen. Auch die Freizügigkeit für Personen soll nach dem Willen Londons enden. Brüssel lehnt das aber als Rosinenpicken ab.

Großbritannien wird am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte nicht bald ein Austrittsabkommen geschlossen werden, droht ein chaotischer Austritt mit katastrophalen Folgen in allen Lebensbereichen. May zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein "guter Deal" vereinbart werden könne. Dafür sei aber noch "viel harte Arbeit" zu tun./cmy/DP/tos