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Hamburg übernimmt Fernwärmenetz - Tschentscher gibt Preisgarantie

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Hamburger Senat will das Fernwärmenetz der Hansestadt zum 1. Januar 2019 vollständig zurückkaufen. Er beabsichtige, die in den Verträgen mit dem Energieversorger Vattenfall vereinbarte Option fristgerecht bis Ende November 2018 auszuüben, kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag an. Der Kaufpreis wurde in einem Vorvertrag bereits 2014 festgelegt, in dem der Gesamtwert des Unternehmens auf 950 Millionen Euro taxiert wurde. Der Stadt gehören bereits 25 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft.

Der Senat geht davon aus, dass die Ausübung der Option zulässig ist, obgleich ein Gutachten den Wert des Fernwärmenetzes auf rund 645 Millionen Euro festgelegt hatte und damit deutlich geringer als den Mindestpreis. Auf der Grundlage eines neuen Unternehmenskonzeptes, steuerlicher Vorteile und der Fortführung der KWK-Förderung durch den Bund sei das Fernwärme-Netz für die Stadt den Mindestpreis wert. Die Übernahme des kompletten Netzes sei rechtlich, technisch und wirtschaftlich sehr gründlich geprüft worden. Sie verstoße weder gegen Strafrecht noch gegen das Hamburger Haushaltsrecht oder die EU-Beihilferegelungen, hätten Gutachten ergeben.

"Wir sind nun in der Lage, die Fernwärmeversorgung Hamburgs ohne Kohle sicherzustellen", sagte Tschentscher. Für die Kunden in den mit Fernwärme geheizten Wohnungen würden die Kosten nicht stärker steigen als für andere Energieträger. Um diese "Preisgarantie" umzusetzen, sei es notwendig, dass die Stadt den Führersitz einnehme.

Nähere Einzelheiten zu den geplanten Investitionen sowie den Gutachten zu verschiedenen Details der Übernahmen würden in der kommenden Woche in einer Drucksache des Senats veröffentlicht, die gegenwärtig noch erarbeitet werde. Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wollten sich dazu nicht im einzelnen äußern; die Preisstabilität im Vergleich zu anderen Energieträgern sei jedoch gegeben. Der Senat werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden; auch die Bürgerschaft muss noch zustimmen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie aus der Opposition die Partei Die Linke und auch die Gewerkschaften und Umweltorganisationen begrüßten den Rückkauf des Fernwärmenetzes als Fortschritt für den Klimaschutz. Heftige Kritik kam dagegen von CDU, FDP und AfD. "Der Steuerzahler wird für die Umsetzung des Volksentscheids mindestens 300 Millionen Euro über Wert des Fernwärmenetzes zahlen müssen", sagte Fraktionschef André Trepoll. Die Grünen hätten sich im Senat vollständig durchgesetzt. Er kündigte ein politisches Nachspiel an. Von einer möglichen Klage war jedoch nicht mehr die Rede, im Gegensatz zu den vergangenen Tagen.

Ähnlich wie Trepoll sah es auch Michael Kruse von der FDP: "Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden ist." Rot-Grün verantworte mit dieser Entscheidung die drastische Verteuerung der Wohnkosten für 250 000 Haushalte mit Fernwärme. Für die AfD erklärte die Haushaltspolitikerin Andrea Oelschläger: "Schwammige und nicht zuletzt populistische Beteuerungen zum Weltklimaschutz sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landeshaushaltsordnung - mit ihrer Vorgabe keine schlechten Geschäfte zu Lasten der Stadt zu tätigen - massiv gebrochen wird."

Bis zuletzt hatte in den wochenlangen Verhandlungen auch die Möglichkeit bestanden, dass die Stadt gemeinsam mit Vattenfall die Fernwärme weiterentwickelt. "Wir respektieren die Entscheidung und werden alles tun, um einen reibungslosen Übergang des Unternehmens an die Stadt sicherzustellen", sagte der Chef von Vattenfall Deutschland, Tuomo Hatakka. Sein Unternehmen hätte gern sein Fachwissen und seine Erfahrungen zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen eingebracht, stehe aber für eine Rolle als Minderheitsgesellschafter nicht zur Verfügung. Tschentscher äußerte für diese Position Verständnis, doch habe die Stadt eine andere Interessenlage und einen anderen Auftrag./egi/akp/DP/fba