Fratzscher lobt Vorschlag zu europäischer Arbeitslosenversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gelobt, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. "Bei den notwendigen Reformen des Euroraums geht es nicht darum, eine Transferunion zu schaffen, sondern eine Versicherungsunion, von der auch Deutschland profitieren wird", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag).

"So hätte beispielsweise Deutschland vor 15 Jahren von einem solchen Mechanismus sehr wohl profitiert", sagte Fratzscher. Ein solcher Mechanismus würde dazu beitragen, die Währungsunion zu stabilisieren.

Auch Katarina Barley - als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert - verteidigte den Vorschlag ihres Kabinettskollegen Scholz. Es handele sich nicht um eine direkte Arbeitslosenversicherung für die Menschen, sondern einen Rückfallfonds für den Staat. "Das ist keine Transferleistung", sagte die Justizministerin im ZDF. Die Staaten müssten das Geld nach einer Inanspruchnahme zurückzahlen.

Dagegen bekräftigte der Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Ablehnung der Unionsseite. "Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Auch der CDU/CSU-Parlamentskreis Mittelstand sprach sich dagegen aus. "Neue Geldtöpfe und Transferzahlungen sind nicht das richtige Mittel, um wirtschaftspolitische Ungleichgewichte zu beseitigen", sagte der Vorsitzende Christian von Stetten der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstags).

Nach Scholz' Vorschlag soll der EU-Fonds bei schweren Krisen auf dem Arbeitsmarkt die nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstützen. Diese könnten sich dort Geld leihen, um keine Leistungen kürzen zu müssen. Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten - entsprechend der jeweiligen Wirtschaftskraft./and/DP/zb