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Haushalt EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
18.10.2018, 19:25  |  743   |   |   
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Die EU-Behörde setzte der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern.

Lenke die Regierung in Rom bis dahin ein, werde die Kommission auf die Zurückweisung des Haushalts verzichten, heißt es. Damit sei aber nicht zu rechnen. Die EU-Behörde äußert in dem von Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterzeichneten Schreiben tiefgehende Zweifel daran, dass der Haushaltsentwurf mit den EU-Stabilitätskriterien im Einklang steht. Er weiche "beispiellos" von den europäischen Haushaltsregeln ab. Es gebe eine signifikante Lücke zwischen der mit dem Ziel, die hohe Schuldenlast zu reduzieren, vereinbaren Ausgaben und den geplanten Ausgaben. Im Übrigen bezweifelt die Kommission, ob die Annahmen über das Wachstum der italienischen Wirtschaft stimmen. Das Haushaltsdefizit werde gemäß dem Entwurf eher bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen als wie von der Regierung angegeben bei 2,4 Prozent. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf geht deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon am Dienstag, einen Tag nachdem die Regierung den Entwurf in Brüssel vorgelegt hat, Zweifel an der Vereinbarkeit des Haushaltsplans mit den EU-Regeln geäußert.

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Kommentare

Italien ist weit entfernt, die Vorgaben des Maastrichtvertrags zu erfüllen. Es zählt ja nicht nur die Neuverschuldung sondern auch die absolute Höhe des Schuldenbergs bezogen auf das GDP. Aber letztendlich können die sich immer auf den Sündenfall Griechenland beziehen und weitere Nachsichtigkeit einfordern. Warum sind die ach so seriösen Lider seinerzeit eingeknickt und haben einer gemeinschaftlichen Hilfe für Griechenland zugestimmt? Europa scheitert an der mangelnden Vertragstreue und Zulassung von allen möglichen Ausnahmen und einer ist der Zahlemann.
Bin mal gespannt, wie es weiter geht. Im Grunde braucht sich Italien nur theoretisch an die Vorgaben halten, denn praktisch ist mit keiner Konsequenz zu rechnen... dafür ist Italien als Nettozahler zu wichtig 😂

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