Härtere Bedingungen für Entwicklungshilfe aus Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Mittelverteilung noch stärker an Bedingungen knüpfen. Dazu zählt er in seinem neuen Strategiepapier "Entwicklungshilfe 2030" Korruptionsbekämpfung, die Achtung von Menschenrechten, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Erhöhung der Eigenleistung. "Wir werden die Zahl unserer Partnerländer reduzieren und unsere Zusammenarbeit noch stärker konditionalisieren und auf Wirksamkeit hin überprüfen", heißt es in dem Papier. "Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Aufbau eigener Finanz- und Steuerverwaltungen, von Rechnungshöfen und Institutionen zur Bekämpfung der Korruption."

Der Etat des Entwicklungsministeriums beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro. Fast die Hälfte davon wird mit 4,4 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern ausgegeben. Das meiste Geld fließt nach Afrika. In der kommenden Woche findet in Berlin eine Investitionskonferenz für Afrika mit deutschen Unternehmensvertretern statt, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen hat. Die CDU-Chefin hatte die Afrika-Hilfe schon im vergangenen Jahr schon zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft gemacht./mfi/DP/he