Landrat

Kommission bisher zu wenig Ideen für Mitteldeutsches Revier

NAUMBURG/ZEITZ (dpa-AFX) - Die Kohlekommission der Bundesregierung hat nach Einschätzung des Burgenlandkreises bisher zu wenig Augenmerk auf das Mitteldeutsche Revier gelegt. "Ich habe den Eindruck, dass es bei den bisherigen Vorschlägen manchmal schmerzlich fehlt", sagte Landrat Götz Ulrich (CDU) mit Blick auf den Zwischenbericht des Gremiums. Für die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze in dem Gebiet im Süden Sachsen-Anhalts und im Raum Leipzig gebe es bisher zu wenig konkrete Ideen, kritisierte er. Es seien präzise Vorstellungen nötig, wie im Kerngebiet der Braunkohletagebaue neue hochwertige Jobs in der Industrie angesiedelt werden können.

Bei mehreren Vorschlägen, etwa zur Aufnahme als Modellregion für den Ausbau des neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G, seien explizit nur das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen sowie das Lausitzer Revier in Ostsachsen und Brandenburg genannt, so Ulrich weiter. Er hoffe, dass der Abschlussbericht da sehr viel weiter gehe.

Der Burgenlandkreis koordiniert federführend einen Zusammenschluss von sieben Landkreisen sowie Leipzig und Halle. Das seit Jahresbeginn bestehende Bündnis entwickelt eigene Konzepte für den Strukturwandel in der Kohle-Region und will sie gemeinsam umsetzen.

Bei der Verkehrspolitik fänden sich die Ideen der hiesigen Revier-Kommunen bereits bei der Kohlekommission wieder, sagte Ulrich. Eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Zeitz-Gera, die am Kernrevier entlang führt, wäre eine wichtige Verbesserung. Das vorgeschlagene S-Bahn-Netz von Leipzig nach Naumburg und Merseburg decke sich zudem mit den Forderungen der Revier-Kommunen.

Der Kohleausstieg ist seit Monaten ein Dauerthema. Im Sommer setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission ein, die bis Jahresende neben einem konkreten Datum für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung des fossilen Rohstoffs auch ausarbeiten soll, wie sich der Wegfall Jobs in den drei Revieren abfedern lässt. 20 000 Jobs hängen noch direkt an der Kohle - die wenigsten davon im Mitteldeutschen Revier. Zuletzt beschloss die Kommission einen Zwischenbericht. Die Fassung soll kommende Woche veröffentlicht werden. In einem Entwurf schlugen die Experten unter anderem die Verlagerung von Bundesbehörden, neue Bahn- und Straßenverbindungen sowie 1,5 Milliarden Euro als Sofortprogramm in den Revieren vor./hnl/DP/he