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    Diesel-Fahrverbote  507  0 Kommentare
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    Fahrverbot-Wahnsinn: Jetzt ist die erste Autobahn dran!

    Der Erfolg der Deutschen Umwelthilfe geht weiter – Auch das Verwaltungsgericht aus Gelsenkirchen sieht Fahrverbot für verhältnismäßig. Das Besondere an diesem Urteil? Nun könnte das erste Mal eine Autobahn betroffen sein.

     

     

     

    A40 soll für bestimmte Diesel gesperrt werden

     

     

     

    Nun haben wir die traurige Gewissheit – die Fahrverbote weiten sich nun auch auf die erste Autobahn aus. Das VG Gelsenkirchen ordnete nun an, dass in Essen eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss, welche Teile der A40 im Stadtgebiet einschließt.

     

     

    Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind undenkbar. Die Autobahn gehört deutschlandweit zu einer der meist befahrensten Straßen und stellt eine essenzielle Verbindung für unzählige Pendler dar.

     

     

     

    Derartige Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Wirtschaft

     

     

     

    Der Entschluss des Gerichtes verpflichtet das Land NRW dazu, solche Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass der Klage war wie in sämtlichen anderen deutschen Städten eine Klage der Organisation „Deutsche Umwelthilfe“, welche sich seit geraumer Zeit für die Einhaltung der geltenden Grenzwerte einsetzt.

     

     

    Auch Experten und Betroffene halten die beschlossenen Fahrverbote für eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Erich Staake, Chef des Duisburger Hafens sagte: „Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätte gravierende Folgen für Industrie und Logistik.“ Er fügte hinzu, dass die Fahrverbote dadurch eine Katastrophe für die Wirtschaft in diesem Raum wären.

     

     

     

    Warum hat die Deutsche Umwelthilfe überhaupt geplant?

     

     

     

    Grundsätzlich klagte die DU aufgrund einer zu hohen Luftbelastung durch Stickoxide in Essen und Gelsenkirchen. Der erlaubte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter darf im Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden, was an der Messstation Essen-Frohnhausen leider der Fall war. Hier ergab sich ein Wert von 50 Mikrogramm, in Gelsenkirchen waren es 46 Mikrogramm.

     

     

    Essen und Gelsenkirchen sind nur zwei von 30 Städten, in denen die DU Klage eingereicht hat. Zuletzt wurde beschlossen, dass auch Köln und Bonn derartige Verbote vorbereiten müssen. Streitpunkt ist der der gesundheitsschädliche Stoff Stickstoffdioxid (NO2), welcher die Hauptquelle für die schlechte Luft darstellt.

     

     

     

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    Bei weiteren Fragen zum Thema Fahrverbote, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

     

     

     

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    Markus Mingers
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    Markus Mingers ist Rechtsanwalt für Verbraucherrecht, sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 20 Jahren ist er als Anwalt tätig. Als Inhaber von Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft erzielt er mit seinem Team bisher unbekannte Gewinne für Verbraucher. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.
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    Verfasst von Markus Mingers
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