Vorschlag

Statt Krisenfonds ESM nun ein Europäischer Währungsfonds?

Wie "DIE ZEIT" berichtet, plädiert die Bundesregierung dafür, den europäischen Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen. Entsprechende Unterlagen wurden ausgearbeitet und seien bereits abgestimmt. Nun geht der Vorschlag in EU.

Ein zukünftiger Europäischer Währungsfonds soll dazu dienen, dass auch wirtschaftlich starke Länder Gelder beantragen können. Die Voraussetzung wäre, dass die europäischen Budgetregeln eingehalten werden: Ein Etatdefizit unter 3 Prozent und eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund würde Italien nach den neuen Regeln kein Darlehen bekommen, so "DIE ZEIT".

Ferner soll für überschuldete Länder eine Art Insolvenzverfahren eingerichtet werden. Bislang hatte der ESM nur Kredite an krisengeschüttelte Länder vergeben. Diese waren an konkrete Reformen gekoppelt. 

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, sagte im Interview am 19.11.2018 über einen neuen Europäischen Währungsfonds:

"Im Dezember sollen die notwendigen Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Bankenunion gefasst werden. Da geht es um den europäischen Stabilitätsmechanismus, der die Gestalt eines Währungsfonds annehmen soll. Da geht es um die Rückversicherer für die Bankenabwicklung. Und es geht auch darum, Risiken im Bankensektor zu reduzieren". Und weiter: "Alles das sind sehr zentrale Fragen, wo wir große Fortschritte erwarten".

Olaf Scholz blickte auch zurück und sagte:

"Gleich nach meinem Amtsbeginn habe ich mit dem französischen Kollegen zusammen vorbereitet das wir auch weitere Fortschritte bekommen was die Entwicklung der Fähigkeit der europäischen Union betrifft mit Risiken umzugehen. Dazu gehört auch der Vorschlag für ein Budget für die Eurozone zu schaffen. Wir haben sehr sorgfältig darüber gesprochen und aufgrund meiner Vorbereitung ist dann bei den Regierungskonsultationen in Meseberg verabredet worden, dass wir auch jetzt zum Dezember hin einen Vorschlag machen wollen. Der liegt jetzt vor. Inhalt des Vorschlages ist, dass wir im Rahmen des Haushaltes eine eigene Möglichkeit schaffen für die Mitglieder der Eurozone und - sowohl was die Finanzierung als auch die damit finanzierbaren Aktivitäten betrifft - etwas möglich machen, was den Euro und dadurch verbundenen Wirtschaftsraum stärker macht". 

Quellen:

DIE ZEIT, Vorabmeldung vom 21.11.2018.

Bundesfinanzministerium, Video-Interview Olaf Scholz vom 19.11.2018.