Budgetminister

Macrons Zugeständnisse kosten Milliarden

PARIS (dpa-AFX) - Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" schlagen mit rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Die auf Eis gelegte Steuererhöhung auf Benzin und Diesel koste insgesamt vier Milliarden Euro, sagte Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag vor dem Senat. Hinzu kämen sechs Milliarden Euro für die am Montagabend in einer Rede an die Nation angekündigten schnellen Maßnahmen in der Sozialpolitik.

Nach Angaben des Ministers erhöhe sich somit das Defizit um 0,5 Prozentpunkte. Damit dürfte laut Analysten das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr weit über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Darmanin äußerte sich nicht explizit zu dem nun erwarteten Wert für das kommende Jahr. Bei den Zahlen handelt sich um vorläufige Zahlen. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze dauerhaft einzuhalten. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle./nau/DP/fba