Kretschmer fordert Gesetz für schnellen Infrastrukturausbau

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen eine gesetzliche Grundlage für den schnellen Ausbau der Infrastruktur gefordert. Bislang dauerten Maßnahmen wie der Bau von Autobahnen, Fernstraßen oder ICE-Verbindungen in Deutschland viel zu lange, kritisierte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Deshalb braucht es ein Planungsbeschleunigungsrecht."

Außerdem müssten in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen Standortvorteile geschaffen werden, um neue Arbeitsplätze zu bekommen. Dafür müsse die EU ins Boot geholt werden, um zu einem einheitlichen Beihilferecht zu kommen, sagte Kretschmer. So könnten Unternehmen unterstützt werden bei Forschung und Entwicklung, aber auch bei ihren Investitionen, wenn sie ganz gezielt in diese Regionen gingen./mkl/DP/mis