Für Grundsteuer-Reform neuer Kompromissvorschlag aus Kiel

KIEL (dpa-AFX) - In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Freitag in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform verlangt, weil die bisherigen Bemessungsgrundlagen veraltet sind. Um diese wie vorgegeben noch in diesem Jahr beschließen zu können, wird eine baldige Lösung benötigt.

Das Kieler Modell sieht die Fläche des Grundstücks und des Gebäudes als Berechnungsgrundlage vor. Der Bürger soll außerdem nur das Baujahr angeben müssen. Den Wert berücksichtigt das Modell nicht auf Basis des Bodenrichtwerts einzelner Grundstücke. Es zieht vielmehr den mittleren Wert für einen Ort heran. Wenn es dort zwischen einzelnen Lagen erhebliche Abweichungen gibt, wird der Ort für die Berechnung in Zonen eingeteilt, in denen der Wert nicht mehr als 30 Prozent voneinander abweicht. Auch bei Einbeziehung von Mieten ist der Ansatz pauschal, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

Gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell war massiver Widerstand aufgekommen, besonders wegen des Verwaltungsaufwands. Ein Gegenmodell orientiert sich an der Fläche./wsz/DP/he