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Chinas Telekom-Gigant Huawei unterstellt USA politische Motive

(neu: mehr Details und Hintergrund)

SHENZHEN (dpa-AFX) - Der chinesische Telekom-Riese Huawei sieht politische Motive hinter dem verschärften Vorgehen der USA gegen den Konzern. Die vorgebrachten Cyber-Sicherheitsfragen seien technisch zu lösen, sagte der rotierende Vorsitzende des Unternehmens, Eric Xu, am Dienstag im südchinesischen Shenzhen vor deutschen Journalisten. "Deswegen können wir nur sagen, dass es eine politische Angelegenheit ist." Es gebe aber keinerlei Kommunikation zwischen Huawei und den US-Behörden.

Mit Blick auf die neu aufgeflammte Diskussion auch in Deutschland über den Umgang mit dem größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt sagte Xu: "Eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Netzes hat nichts mit der Sicherheit der Netzwerke in Deutschland zu tun." Diese neue Generation des Mobilfunknetzes für schnelle und größere Datenmengen werde von den drei Anbietern Telekom, Vodafone und Telefonica "gebaut und betrieben". Die technische Unterstützung durch Huawei erfolge "unter der Aufsicht" der Mobilfunkbetreiber.

Xu verwies auch auf das Sicherheitslabor, dass Huawei eigens in Bonn eingerichtet hat. Dort können das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und die Netzbetreiber mithilfe der geheimen Quellcodes von Huawei die Sicherheit der Produkte selbst testen. "Sie können es sich mit eigenen Augen anschauen", sagte der Huawei-Spitzenmanager. Ähnliche Einrichtungen gebe es auch in Großbritannien und Kanada.

Auch der neue Deutschlandchef Dennis Zuo wies Sicherheitsbedenken zurück. "Huawei-Produkte sind nur wie ein Ziegelstein", sagte Dennis Zuo. "Er wird nach bestimmten Standards gebaut. Es lässt sich nicht sagen, dass die Sicherheit des Hauses von diesem Ziegelstein abhängt." Wenn ein ganzes Haus gebaut werde, hänge die Sicherheit vielmehr von vielen anderen Dingen ab.

Die Einladung an deutsche Journalisten, die auch erstmals das Cyber-Sicherheitslabor des Unternehmens in Dongguan bei Shenzhen besichtigen konnten, ist Teil einer PR-Offensive des Konzerns, der schwer unter Druck geraten ist. Wegen der Sicherheitsbedenken ist Huawei praktisch vom nationalen Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen. Die USA drängen andere Staaten, ihrem Beispiel zu folgen. In Australien, Neuseeland, Großbritannien und auch Norwegen gibt es schon ein Umdenken oder wird noch geprüft.

Der Konzern ist auch wegen einer Affäre um die Tochter des Gründers in den Schlagzeilen: Meng Wanzhou, Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Der Huawei-Vorsitzende Xu wollte sich unter Hinweis auf das laufende rechtliche Verfahren nicht in Details zu den Vorwürfen gehen. "Wir glauben, dass das Rechtssystem in Kanada und den USA offen und gerecht ist", sagte Xu. "Wir glauben, dass wir diese Sache auf dem rechtlichen Wege angehen können." Er verwies aber später in einer Diskussion auch darauf, dass "willkürliche Festnahmen" das Vertrauen von Investoren erschütterten.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Aktivitäten vor, die "die nationale Sicherheit gefährden".

"Ich sehe keinen engen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen", sagte Xu auf Fragen, ob es sich um eine Vergeltungsaktion handele. Wenn "Kriminelle" aufgedeckt würden, müssten die Behörden sie festnehmen. Vor einer Woche wurde auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt.

Der Konzern sieht sich unfreiwillig in den Handelskonflikt zwischen den USA und China gezogen. "Wir wollen nicht eines der Themen sein, die auf der Agenda der Verhandlungen zwischen den USA und China stehen", sagte Xu auf Fragen nach vagen Andeutungen von US-Präsident Donald Trump, dass bei einer Einigung im Handelskrieg vielleicht auch der Fall der Finanzchefin gelöst werden könnte.

Die chinesische Regierung forderte erneut die Freilassung von Meng Wanzhou. In Peking warf Außenamtssprecherin Hua Chunying den USA vor, das Auslieferungsabkommen mit Kanada "willkürlich zu benutzen". Es sei "kein normaler Justizfall"./lw/DP/jha