Weber für besseren Schutz der Industrie und neues EU-Wettbewerbsrecht

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die EU braucht nach Ansicht von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber einen besseren Schutz der Industrie vor ausländischer Einflussnahme sowie eine Reform des Wettbewerbsrechts. Europa benötige "kraftvolle Abwehrmechanismen" bei Firmenübernahmen, wenn es Belege gebe, dass Investoren kein klassisches Investment verfolgten, sondern industriepolitische Zielsetzungen, sagte der CSU-Vize am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstandes in München.

"Die Kernindustrien Europas müssen dauerhaft in europäischer Hand bleiben. Dafür brauchen wir rechtliche Grundlagen", betonte Weber. Dem Niederbayern werden im Falle eines Sieges der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl am 26. Mai beste Chancen auf den Posten des EU-Kommissars zugesprochen.

Mit Blick auf die Debatte über die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens forderte Weber eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission die konkrete Zusammenarbeit zwischen Siemens und Alstom untersagt mit dem Argument, dass dann in Europa der Wettbewerb schwieriger werden würde." Der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen sei ein Riesenmarkt, bei dem es um zig tausende Arbeitsplätze in ganz Europa gehe.

"Tatsache ist, dass wir bei diesen großen Märkten nicht im europäischen Wettbewerb denken müssen, sondern im globalen Wettbewerb denken", sagte Weber. Deswegen müsse die EU es sogenannten Global Champions ermöglichen, in Europa Fuß fassen zu können. Ohne sie sei der Kontinent im globalen Wettstreit nicht mehr wettbewerbsfähig. "Die Kommission darf kein Bürokratieapparat sein, der technische Regeln umsetzt." Die EU-Kommission müsse politischer denken im Sinne von Arbeitsplätzen und Zukunftsoptionen./had/DP/fba