Unionsfraktionsspitze lehnt Sozialreformen der SPD strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die Pläne der SPD zu Sozialreformen und einer Grundrente strikt abgelehnt. Das "Resozialisierungsprojekt der SPD zur Überwindung der Hartz-IV-Traumata" mit neuen Namen und der sozialen Gießkanne würden nicht zu Verbesserungen führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Aus Sicht der Union sei nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zunächst jeder für sich selbst verantwortlich. In Notsituationen müsse der Staat ihn auffangen.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, auch die Grundrenten-Pläne der SPD dort zur Sprache zu bringen.

Das SPD-Sozialstaatskonzept sieht weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen vor, einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und mehr gezielte Qualifizierung. Ab 58 Jahren soll es bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I geben, um langjährige Einzahler zu belohnen und Gerechtigkeitslücken im System zu schließen.

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll./bk/DP/fba