UN-Hochkommissarin besorgt über Gewalt bei 'Gelbwesten'-Protesten

GENF (dpa-AFX) - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Frankreich aufgefordert, Vorwürfe der Polizeigewalt gegen die als "Gelbwesten" bekannten Demonstranten zu untersuchen. "Wir ermutigen die Regierung, den Dialog fortzusetzen - auch eine Fortschreibung der nationalen Diskussionen, die zurzeit stattfinden", sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Wir dringen auf eine volle Untersuchung der gemeldeten Fälle von exzessiver Gewalt."

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit Mitte November unter anderem gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten mit zahlreichen Verletzten. Der Polizei wird der Einsatz von Hartgummigeschossen vorgeworfen, die schwere Verletzungen verursachen können. Aufsehen erregte ein "Gelbwesten"-Aktivist, der nach eigenen Angaben und Zeugenaussagen von einem solchen Geschoss am Auge getroffen und schwer verletzt wurde. Die Regierung wies das zurück. Innenminister Christophe Castaner hatte Mitte Februar versichert, dass alle Beschwerden gegen Sicherheitskräfte untersucht werden.

Man habe in Frankreich nicht drauf gewartet, dass die UN-Hochkommissarin Licht in die Sache bringt, sagte Premierminister Édouard Philippe am Mittwochabend dem Sender BFM TV. "In Frankreich haben wir einen Rechtsstaat", so Philippe. Es sei notwendig, der UN-Hochkommissarin alle Akte extremer Gewalt aufzuzeigen, insbesondere auch die gegen Sicherheitskräfte, Privateigentum oder öffentliche Güter./oe/DP/jha