Hofreiter

Europäische Rüstungs-Kooperation muss Exporte begrenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag fordern ein europäisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte und eine Begrenzung der Ausfuhren. "Wir brauchen eine verstärkte europäische Rüstungskooperation, die muss aber der Begrenzung, nicht der Steigerung von Waffenexporten dienen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse den Weg für ein europäisches Kontrollgremium freimachen, das die einheitlichen Exportstandards kontrolliere und sicherstelle, statt für eine laxere Exportpolitik zu plädieren.

Hofreiter reagierte damit auf die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Bewegung des Koalitionspartners SPD im Streit über den Export von Waffen und Militärgerät aus europäischen Rüstungsprojekten. "Wirtschaftsminister Altmaier lässt gern unter den Tisch fallen, dass Europa sich bereits 2008 ambitionierte Regeln für eine gemeinsame Rüstungskontrolle gegeben hat", sagte Hofreiter. Am Jemenkrieg, der auch mit europäischen Waffen geführt werde, zeige sich, dass Rüstungsexporte Konflikte verschärften.

Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Das Exportverbot wurde bis Ende März verlängert. Zwischen Union und SPD gibt es aber auch grundsätzliche Uneinigkeit in der Frage, wie eine künftige Exportpolitik zusammen mit den europäischen Partnern aussehen soll./ted/DP/zb