Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen neuen JU-Chef

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe von zwölf jungen SPD-Bundestagsabgeordneten hat den neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, wegen dessen Ablehnung einer Grundrente scharf angegriffen. "Tilman Kuban bietet lediglich die neoliberalen Konzepte der Vergangenheit auf", sagte der SPD-Parlamentarier Michael Schrodi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sozialabbau schadet aber der Gesellschaft und am Ende auch der Wirtschaft."

Kuban hatte sich gegen die Einführung einer Grundrente gewandt, obwohl Union und SPD diese in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die Grundrente hält er für unbezahlbar, wie er in der ARD deutlich gemacht hatte.

Die jungen SPD-Abgeordneten stellten sich hinter das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil will, dass geringe Renten von zunächst rund drei Millionen Menschen aufgewertet werden.

"Die Grundrente ist nicht nur gerecht, sie ist auch ökonomisch sinnvoll", so die jungen Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben. "Die Mittel, die im Rahmen der Grundrente umgelegt werden, werden die Kaufkraft von Rentnerinnen und Rentnern steigern und tragen so zur wirtschaftlichen Prosperität bei."

Zudem sei der Begriff "Generationengerechtigkeit" oft missbraucht worden, um den Sozialstaat zu schwächen. "Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null", so die Abgeordneten. "Wir vererben unseren Kindern nicht in erster Linie einen Kontostand, sondern ein Land mit Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt."/bw/DP/zb