Scholz' Schröpf-Pläne

Deutschland soll den größten Batzen an Börsensteuer-Einnahmen abliefern

Der deutsche Staat soll angeblich den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten EU-weiten Finanztransaktionsteuer abliefern.

Aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Rat der EU-Finanzminister soll hervorgehen, dass aus Deutschland der größte Batzen an Steuereinnahmen der von zehn EU-Staaten gemeinsam geplanten Börsensteuer (Finanztransaktionssteuer) kommen soll. Das geht aus einer Vorabmeldung des "Spiegel" hervor.

Demnach soll die Abgabe der deutschen Börsianer, die künftig bei jedem Kauf eines Anteilsscheins einer großen Aktiengesellschaft fällig werden soll, den EU-Staaten rund eine Milliarde Euro einspielen.

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Deutschland würde damit gut 31 Prozent des Gesamtaufkommens der Börsensteuer-Einnahmen von knapp 3,4 Milliarden Euro schultern. Frankreich, wo die Steuer bereits erhoben wird, soll gut 24 Prozent beisteuern, Italien rund 19 Prozent, Spanien knapp 15 Prozent. Die übrigen Länder, darunter Österreich, Belgien und Portugal, sind mit 11 Prozent dabei.

Die Gelder aus der neuen Steuerquelle sollen in Teilen auf die Beiträge der Staaten zum EU-Haushalt angerechnet werden, heißt es in dem Papier. Über den entsprechenden Schlüssel wird unter den beteiligten Regierungen noch gestritten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Börsensteuer-willigen EU-Finanzminister-Kollegen hatten sich Anfang März darauf verständigt, die Einführung der Börsensteuer voranzutreiben.

Quelle:

Vorabmeldung des Spiegel

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