CDU-Vize Laschet

Mit Frankreich über Rüstungsexportstopp nach Riad reden

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Vize Armin Laschet hat im Streit mit der SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien Gespräche mit Frankreich und eine Abstimmung mit Großbritannien gefordert. Die Frage der Verlängerung müsse zusammen mit den Franzosen erörtert werden, sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Dass man gemeinsame Projekte angeht und dann Deutschland sagt, wir liefern bestimmte Teile nicht und damit die europäische Politik gefährdet, das ist nicht klug. Es geht nur in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien."

Zu den Forderungen von SPD-Chefin Andrea Nahles, den Exportstopp nach Saudi-Arabien SPD um sechs Monate zu verlängern, sagte Laschet, er habe von der SPD immer gehört, man brauche mehr europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. "Wenn man das wirklich will, muss man auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungsexportpolitik anstreben." Man dürfe "nicht nur im nationalen Alleingang deutsch denken". Nötig seien Kompromisse.

Die Bundesregierung hatte den Exportstopp Anfang März bis Ende des Monats verlängert. Sie verhängte ihn ursprünglich als Reaktion auf die Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi, ohne dass die wichtigen europäischen Partner sich anschlossen.

Gegen 11.00 Uhr wollte sich die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder gemeinsam mit der CDU-Spitze treffen, um das erste gemeinsame Europawahlprogramm der Union zu beschließen. CDU und CSU ziehen auch erstmals zusammen mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in die Wochen bis zur Europawahl am 26. Mai. Laschet sagte, das Wichtige an dem gemeinsamen Programm sei, "dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr Europa in einer Zeit, wo viele zurück wollen in Nationale"./bk/DP/mis