Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit, vor allem durch schwarze Stimmen
Vor ein paar Tagen schrieb ich hier: Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach
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Ein Beitrag von Fritz Goergen.