Bundesregierung ringt weiter um strengere Düngeregeln

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung braucht noch mehr Zeit, um sich auf weitere Verschärfungen der Düngeregeln für die Bauern zum Schutz des Grundwassers zu einigen. Die Gespräche liefen noch, wie Umwelt- und Agrarministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten. Angaben zum Zeitplan und den genauen strittigen Fragen wurden nicht gemacht. Die EU-Kommission hatte verlangt, bereits bis vergangenen Sonntag über zusätzliche Vorschläge informiert zu werden. Brüssel sei zugesichert worden, "so schnell wie es geht" weitere Maßnahmen mitzuteilen, erläuterte ein Sprecher des federführenden Umweltressorts.

Deutschland steht unter Druck der EU, weil die EU-weiten Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Daher müssen die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärft werden. Die Bundesregierung hatte zu Jahresbeginn mit Vorschlägen nachgelegt, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichten. Er erwartete bis Ende März zusätzliche Vorschläge. Dagegen gibt es Unmut unter Landwirten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird an diesem Mittwoch bei einer Bauern-Kundgebung in Münster erwartet.

Das Umweltministerium betonte, die Düngevorschriften seien "absolut ausschlaggebend" dafür, dass Deutschland die Nitrat-Vorgaben künftig einhalten könne. In der Bundesregierung bestehe kein Interesse, dass es womöglich zu einem Strafzahlungsverfahren komme. Das Agrarressort bekräftigte, vorgesehene weitere Maßnahmen müssten praktikabel sein. Grundwasserschutz gehe nur mit, nicht gegen die Bauern./sam/DP/mis