Gas-, Kohle- und Ölprojekte

Öl und Gas sollen fließen: Donald Trump schon im Wahlkampfmodus?

Donald Trump machte am Mittwoch in Texas den Weg für die Gas-, Kohle- und Ölindustrie frei, um schneller neue Projekte umzusetzen. Damit erteilt der US-Präsident dem Klimaschutz erneut eine Absage und auch dem "Green New Deal" der jungen Generation.

Die Gas- und Ölbranche gehört zu wichtigen Unterstützern der Trump-Regierung, der Konjunktur, des internationalen Kräftemessens und des Wahlkampfes. An der US-amerikanischen Westküste könnten Trumps jüngste Maßnahme sehr gut ankommen, denn er unterzeichnete am Mittwoch zwei Dekrete, die es Firmen zukünftig wesentlicht erleichtern könnten, den Bau von Pipelines u. Ä. umzusetzen. Es wird für die US-Bundesstaaten jetzt nahezu unmöglich, solche Projekte zu stoppen.

Mit den Anordnungen soll der Bau von Pipelines und anderen Projekten beschleunigt werden. Ziel sei es, die Förderung und den Transport von Öl und Erdgas zwischen den Bundesstaaten und ins Ausland zu verbessern. Clifford Krauss meint dazu in seiner Kolumne in der "NYT": "Die Maßnahmen dürften kaum unmittelbare Auswirkungen haben". Und weiter: "Sie werden wahrscheinlich neue rechtliche Herausforderungen für die Bundesstaaten mit sich bringen".

Jedoch befürchten Umweltschützer eine neue Gefahr: Immerhin weist ein Dekret die Umweltschutzbehörde an, die Regeln zu überprüfen und zu verschärfen, um es für die Bundesstaaten schwieriger zu machen, Pipelines durch die Berufung auf Bestimmungen des Clean Water Act zu überprüfen. Das zweite Dekret würde die Autorität für die Genehmigung des Baus internationaler Pipelines vom Außenministerium an den Präsidenten übertragen, wodurch ein langwieriger Überprüfungsprozess des Außenministeriums entfällt. 

"Zu oft wird die dringend benötigte Infrastruktur von Interessengruppen, Bürokratie und radikalen Aktivisten ausgebremst", sagte Trump vor Publikum im Ausbildungszentrum der International Union of Operating Engineers in Crosby, nahe Houston. Und der Präsident weiter: "Diese Behinderung schadet nicht nur Familien und Arbeitern. Es untergräbt unsere Unabhängigkeit und nationale Sicherheit".

Die Gegenrede ließ nicht lange auf sich warten: "Präsident Trump schränkt die Stimme der Öffentlichkeit ein, um schmutzige Energieprojekte in Gemeinden in ganz Amerika durchzusetzen", sagte Joshua Axelrod, ein Anwalt des Natural Resources Defense Council. "Pipelines wie Keystone XL stellen eine Gefahr für unser Wasser, unsere Farmen und unser Klima dar", so Axelrod. 

Bundesstaaten stehen den großen Öl- und Gasunternehmen unterschiedlich gegenüber. So hat Washington hat den Bau von Exportterminals blockiert und Michigan letzten Monat ein Unterwasser-Ölpipeline-Projekt gestoppt. In Texas, der Heimat der Ölindustrie, hängen von der Branche zahlreiche Jobs und Familien ab. Die Dekrete vom Mittwoch leiten Bundesbeamte an, Richtlinien zu verfolgen, die darauf abzielen, Projekte zu beschleunigen. Und Trump weist die Transportabteilung an, Güterbahnen und Tanklaster den Transport von Flüssiggas, einem wachsenden Exportgut, zu ermöglichen. Dies sind eindeutige Zeichen dafür, dass Trump die wirtschaftlichen Interessen deutlich über die Klimaziele stellt. Ein Kohleaussstieg, wie er für Deutschland geplant ist, scheint für die USA vollkommen undenkbar.

Quelle:

NYT