SPD-Spitzenkandidatin Barley

EU soll Sozialwohnungsbau mehr fördern

PASSAU (dpa-AFX) - Wenn Städte und Gemeinden Sozialwohnungen planen, sollten sie nach Ansicht der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl mehr EU-Fördergelder bekommen. Dies sagte Katarina Barley, die Bundesjustizministerin, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die öffentliche Hand sei angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten vielerorts jetzt gefordert, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. "Ich war gerade in Wien, da leben etwa 60 Prozent der Mieterinnen und Mieter in öffentlichen oder öffentlich geförderten Wohnungen. Dort kann man auch in guten Lagen zum guten Preis wohnen", sagte sie.

Keine Lösung im Kampf gegen die Wohnungsnot ist nach ihrer Meinung die Enteignung großer Immobilienkonzerne, wie in Berlin per Volksbegehren gefordert. "Es dauert sehr lange und kostet viel Geld, weil angemessene Entschädigungen geleistet werden müssen. Dann fehlt den Kommunen das Geld für den Bau von neuen Wohnungen." Bei Grund und Boden dagegen seien Enteignungen eine Maßnahme, "die man ergreifen kann", sagte sie.

Vor allem müsse aber mehr gebaut werden. "Dafür müssen wir die EU-Wettbewerbsregeln entsprechend ändern und mehr finanzielle Mittel für sozialen Wohnungsbau auch auf europäischer Ebene bereitstellen."

Kritisch äußerte sich Barley über Anbieter von Ferienwohnungen wie Airbnb. In manchen Städten würden die Wohnungen ganzer Häuser nur noch an Airbnb-Kunden vermietet, dadurch fehlten immer mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt, erklärte die Verbraucherschutzministerin. "Deshalb müssen solche Vermietungsportale höher besteuert werden". Es gehe nicht, dass sie weniger Steuern zahlen als etwa Hotels. "Das muss sich ändern."/toz/DP/zb