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CDU/CSU will mehr NetzDG

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16.05.2019, 07:54  |  191   |   

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den knapp 18 Monaten seiner Geltung wichtige Impulse gesetzt. Mit Blick auf Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing im Netz können wir festhalten: Das Gesetz wirkt.”, sagte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Ihre Erklärung gipfelt in der Aussage (Hervorhebung Redaktion): „Vor allem in der regulierten Selbstregulierung

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