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ROUNDUP 2 Trump gibt Barr Befugnisse zu 'Gegen-Untersuchung' in Russland-Affäre

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
24.05.2019, 19:50  |  547   |   |   

(neu: Trump-Stellungnahme)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Trump sagte am Freitag in Washington, Barr solle nachforschen, wie diese "Hexenjagd" begonnen habe und warum. Er habe Barr dazu auch die Erlaubnis gegeben, als geheim eingestufte Dokumente offenzulegen. "Wir werden sehen, was er findet." Trump versicherte zugleich, es handele sich nicht um Vergeltung für die Russland-Untersuchungen gegen ihn. "Das ist keine Rache", beteuerte er. "Ich mache mir nichts aus Rache."

Das Weiße Haus hatte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016.

Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte.

Trump hat die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" bezeichnet und mehrfach Ermittlungen gegen die Ermittler verlangt. Er beklagt, seine Wahlkampfkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen. Trump sagte am Freitag - wie schon in der Vergangenheit - mit Blick auf die Russland-Ermittlungen: "Das war ein versuchter Coup, ein Versuch, den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stürzen."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde.

Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampf-Lager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Team ausgespäht haben. "Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat." Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass es eine unsachgemäße Überwachung gegeben habe. Er sei aber besorgt und wolle es sich anschauen.

Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.

Das FBI hatte im Sommer 2016, also mehrere Monate vor der damaligen Präsidentschaftswahl, eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampf-Lager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Später, im Frühjahr 2017, wurde Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, um die Russland-Untersuchungen weiterzuführen. Mueller hat seine Ermittlungen vor kurzem abgeschlossen.

In Muellers Abschlussbericht, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, heißt es, es habe "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind in Muellers Report diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen auf diversen Wegen, im Kongress weitere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben. Der Präsident selbst sieht sich dagegen durch den Mueller-Bericht komplett entlastet und beklagt sich fast täglich über die weiteren Untersuchungen der Demokraten. Trump wehrt sich mit allen Mitteln - politisch und gerichtlich - dagegen, dass die Demokraten im Kongress Zeugen aus seinem Umfeld vorladen und per Strafandrohung Unterlagen anfordern. Sein jüngster Vorstoß dürfte die Auseinandersetzung mit den Demokraten weiter anheizen.

Die Demokraten beklagen seit längerem Barrs Vorgehen bei dem Thema. Sie werfen Barr vor, eher als persönlicher Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als Justizminister des Landes. Trump hatte ihn erst vor wenigen Monaten an die Spitze des Justizressorts gesetzt. Der Präsident sagte am Freitag, Barr sei ein hochrespektierter Mann. Bei ihm seien die Nachforschungen gut aufgehoben./jac/DP/he



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