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Deutschland und Emirate rücken enger zusammen - Rüstung ausgeklammert

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen und im Kampf gegen internationalen Terrorismus enger zusammenarbeiten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan am Mittwoch in Berlin verständigten. Darin setzen sich beide Länder auch "mit Nachdruck" für eine politische Lösung des Jemen-Konflikts ein. Das Streitthema Rüstungsexporte wird in der 46 Punkte umfassenden Erklärung nicht erwähnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekämpfen im Jemen zusammen mit Saudi-Arabien die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Union und SPD hatten vor gut einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder beschlossen. Dass dazu Saudi-Arabien und die VAE zählen, wird von der Bundesregierung nicht bestritten. Weil der Koalitionsvertrag eine Ausnahmeregelung für bereits vorgenehmigte Rüstungsgeschäfte vorsieht, wurden trotzdem weiter militärische Güter in die Emirate exportiert.

Die Kampfhandlungen im Jemen sind in der Erklärung nicht erwähnt. Beide Seiten machen sich aber für den im vergangenen Jahr in Stockholm begonnenen Friedensprozess stark. Merkel zeigte sich bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Kronprinzen besonders über diese Formulierung erleichtert. Sie machte aber deutlich, dass der Prozess noch am Anfang ist. "Kleine Erfolge sind sichtbar, aber wir sind von einer Konfliktlösung leider noch weit entfernt."

Beim Thema Iran werden in dem Papier die Differenzen deutlich. Beide Seiten bringen zwar ihre "Besorgnis über die wachsenden Spannungen in der Region" zum Ausdruck. Aber Deutschland bekennt sich alleine zu dem umstrittenen Abkommen mit Teheran, das eine iranische Atombombe verhindern soll. Die VAE stehen bei dem Thema auf der Seite der USA, die vor mehr als einem Jahr aus der Vereinbarung ausgestiegen sind.

Deutschland und die VAE hatten vor 15 Jahren eine strategische Partnerschaft vereinbart, die von den Wirtschaftsbeziehungen bis zur humanitären Hilfe ein breites Spektrum von Themen umfasst.

Der Kronprinz verwies darauf, dass in den vergangenen 15 Jahren der Handelsaustausch von 3 auf 14 Milliarden US-Dollar gewachsen sei. Man hoffe, dass es in den nächsten 15 Jahren zu einer weiteren Zunahme kommen werde. "Wir wollen diese Beziehungen verstärken, wir wollen Brücken bauen zwischen den Emiraten und Deutschland", sagte er. Der Kronprinz des Emirats Abu Dhabi gilt als starker Mann der Vereinigten Arabischen Emirate.

Die VAE gehören wegen ihrer Ölvorkommen zu den reichsten Ländern der Welt. Das bekannteste der sieben Emirate ist Dubai, das jedes Jahr Hunderttausende deutsche Touristen anzieht./mfi/DP/fba