Taubert

Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern vermeiden

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat nach dem Grundsteuer-Kompromiss vor einem Steuerwettbewerb der Bundesländer untereinander gewarnt. Grund sei eine Regelung, nach der einzelne Bundesländer von den einheitlichen Vorgaben zur Wertentwicklung des Bodens abweichen können, erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. "Eine solche Öffnungsklausel bietet insbesondere finanzstarken Ländern wie Bayern die Möglichkeit, die eigenen Standortbedingungen zulasten der übrigen Länder zu verbessern."

Taubert befürchtet, dass das Auswirkungen auf den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern haben kann. Sie plädierte dafür, wenigstens beim Finanzausgleich ein einheitliches Berechnungsmodell festzulegen - mit Verfassungsrang. Sonst würden finanzschwächere Länder wie Thüringen benachteiligt.

Einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es die Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können. Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich zu Wochenbeginn nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen./ro/DP/fba