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Landtagswahl Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen "Werte-Union"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
17.08.2019, 19:40  |  2604   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Werte-Union" ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber als "konservativen Flügel" von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder.

In den letzten Monaten hatte er unter anderem mit der Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel für Aufsehen gesorgt. CDU-Vorstand und Präsidium hatten 2018 beschlossen, die "Werte-Union" nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. Bäumler unterstützt nun zudem auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit Blick auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen gesagt hatte: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Bäumler sagte dazu: "Gerade vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich." Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. "Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner", erklärte Bäumler.
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3 Kommentare

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Kommentare

Sie Werte Union sollte eine neue Partei gründen!
Sie würden einen riesen Zulauf haben und die "Rest CDU"
(die sich näher an den Linken und Grünen fühlen)
würde dann genauso wie die SPD um-unter 10% abrutschen!
"Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben."

Ja, die Schuld bei den anderen suchen, diese Bösen - statt sich mit Kritik gerade aus den eigenen Reihen und insbesondere von Herrn Maaßen inhaltlich auseinander zu setzen!

Als ich vor 2-3 Jahren prognostiziert habe, dass die CDU unter 30% rutschen wird, haben mich viele entgeistert angestarrt. Heute ist es so, dass die CDU voraussichtlich den Weg der SPD gehen wird und auch locker unter 20% oder irgendwann einstellig wird.

Nur ein aktuelles Beispiel: Solidarbeitrag. Nach 30 Jahren so ein Trauerspiel, unehrlich und absolut unangemessen gegenüber den steuerzahlenden Bürgern.

Schöne Grüße an die "Volkspartei", O.D.
Das Problem der CDU/CSU besteht darin, dass viele ihrer Funktionaere, besonders jene in Spitzenpositionen, eigentlich bei den Gruenen oder Linken besser aufgehoben waeren, aber aus Karrieregruenden die Partei nicht verlassen.

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