ROUNDUP/Zu viel Nitrat und Dünger

Bund und Länder ringen um neue Regeln

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser beraten Bund und Länder am Mittwoch über strengere Regeln fürs Düngen. Die EU-Kommission droht mit einem weiteren Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wenn die Vorgaben zum Beispiel für Gülle nicht erneut nachgeschärft werden. Ziel der Beratungen ist, eine Position zu finden, mit der Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommende Woche nach Brüssel reisen können, um sich mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu beraten. Trinkwasserversorger mahnen schnelles Handeln an - die Bauern warnen vor Schnellschüssen.

Klöckner schlägt unter anderem vor, Sperrzeiten fürs Düngen auszudehnen. Besondere Vorgaben für Abhänge sollen schon ab fünf Prozent Neigung statt ab zehn Prozent greifen. Das Agrarministerium weist außerdem darauf hin, dass fünf Länder - darunter das große Agrarland Niedersachsen - noch keine "roten Gebiete" ausgewiesen haben, in denen die Nitratbelastung hoch ist und besonders strenge Regeln gelten sollen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim EuGH Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten letztlich Strafzahlungen drohen.

Nitrat ist wichtig fürs Pflanzenwachstum und schadet Menschen erst mal nicht. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es aufwendiger und teurer wird, die Qualität zu halten. "Übermäßig aufgebrachte Düngemittel gefährden die Qualität der Trinkwasserressourcen - und damit die nachhaltige Wasserversorgung unserer Bevölkerung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft", sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, der Deutschen Presse-Agentur - er vertritt auch die kommunalen Wasserwerke. "Die Böden in nitratbelasteten Gebieten gehören dringend auf eine Schlankheitskur gesetzt."

Auch Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte der dpa: "Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen nun endlich ins Handeln kommen und die EU-Nitratrichtlinie konsequent und vollständig umsetzen, damit sich die Grundwasserqualität in nitratgefährdeten Gebieten endlich verbessern kann."

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbands (DBV) erzwingt die EU-Kommission dagegen "überzogene Detailregelungen". Der Umweltbeauftragte des Verbands, Eberhard Hartelt, sagte, Strafzahlungen müssten unbedingt abgewendet werden, und die Landwirte stünden zum Gewässerschutz. Die Drohung aus Brüssel führe aber dazu, "dass das Düngerecht ohne qualifizierte Folgenabschätzung und im Eilverfahren durchgeboxt werden muss".

Aus Sicht des DBV könnten die Pläne von Bund und Ländern "kleine und mittlere Tierhalter in den Ausstieg treiben", weil sie schnell viel mehr Lagerkapazität für Gülle, Jauch und Mist bräuchten, wenn das Düngen zu stark eingeschränkt würde. Hartelt sprach von einer "unlösbaren Situation". Es sei zudem nicht akzeptabel, "pauschal alle Betriebe in einem nitratsensiblen Gebiet mit verschärften Auflagen zu überziehen" - und warf Bund und Ländern vor, die Arbeit einer genauen Abgrenzung dieser Gebiete zu scheuen./ted/DP/zb