Seehofers Entmächtigungsgesetz

„Gesetzentwürfe müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein.“ (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, § 42 Abs. 5) „Man muss Gesetze komplizierter machen, dann fällt es nicht so auf.“ (Horst Seehofer, am 06. Juni 2019) Das Vorhaben Harmloser könnte es kaum klingen: „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“. Auf 41 Seiten soll der deutsche Inlandsgeheimdienst

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Ein Beitrag von Christopher Walther.