SPD-Fraktion verteidigt Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. "Wir sind schon der Überzeugung, dass wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag einen guten Haushalt werden lesen können", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Er hob besonders hervor, dass Scholz fast 40 Milliarden Euro investieren wolle. Zugleich sei der SPD aber bewusst, dass Ausgaben für den Klimaschutz und möglicherweise auch eine Grundrente noch eingearbeitet werden müssten.

Der Etat für 2020 wird ab Dienstag im Bundestag diskutiert. Die Opposition hatte den Entwurf scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, damit Versprechen zu brechen. Zwar stiegen die Investitionen absolut, die Quote im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen aber sinke, kritisierte die FDP. Scholz buttere viel Geld in die Rentenkasse und vernachlässige dabei Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung./tam/DP/jsl