Forderung der Grünen

Streit um grünen Bundesinvestitionsfonds: Was CDU/CSU, SPD, AFD und Linke sagen

Die Grünen fordern, dass der Staat mehr investiert. Nach dem Willen der Grünen soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse reformiert und um neue verbindliche grüne Investitionsregeln ergänzt werden. Das sagen Politiker und Ökonomen dazu.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte vergangene Woche eine Lockerung und Reform der Schuldenbremse. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Wir halten an der Schuldenbremse fest, wollen sie aber zeitgemäß reformieren“. Und weiter: „Zu einer Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor.“

Die von den Grünen geplante Reform der Schuldenbremse soll die europäischen Stabilitätskriterien erfüllen. Diese erlaubt ein Defizit von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist deutlich restriktiver: Der deutsche Staat darf sich nur mit maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft verschulden. Mit der reformierten Schuldenbremse könnte der Bund derzeit 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, so Berechnungen der Grünen.

Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), findet die bestehende Schuldenbremse zu restriktiv. Gegenüber der WELT erklärte er: „Die aktuelle Schuldenbremse führt zu einer Investitionstätigkeit nach Kassenlage, das ist nicht optimal“. Ähnlich sieht dies Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig: „Die Schuldenbremse war für Deutschland von Nachteil, weil sie zu großen Kapitalabflüssen geführt hat“.

Die Grünen schlagen vor, dass durch eine Lockerung der Schuldenbremse gewonnene Kapital in einen grünen Bundesinvestitionsfonds zu stecken. Mit dem Geld sollen große grüne gesellschaftliche Vorhaben wie z. B. der Umbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Aufforstung von Wäldern, der Umbau der Landwirtschaft, der Ausbau des Schienennetzes und der Ladeinfrastruktur finanziert werden. "Der Investitionsbedarf ist riesig", so die Grünen.

Lesen Sie auch

Kapitalmarkt wOExklusiv-Interview
Herr Uhlenhut, 66 Prozent Zinsen für mindestens 5.000 Euro? Wie geht das?

Wallstreet:online hat die großen deutschen Parteien (AFD, FDP, SPD, CDU/CSU und Linke) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Grünen gebeten. FDP und CDU/CSU reagierten auf die Presseanfrage bisher nicht. Die Pressestelle der SPD verwies auf das Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Katja Novak, Sprecherin Internationale Presse des BMF, erklärte gegenüber wallstreet:online: „Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine riesige Herausforderung, den diese Bundesregierung mit voller Kraft angehen will. Über die dafür nötigen Schritte wollen wir uns im Klimakabinett am 20. September miteinander verständigen. Die Bundesregierung wird ein Gesamtpaket vorlegen, dass auch die Fragen der Finanzierung beinhaltet. Der Bundesfinanzminister hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds erhebliche Finanzmittel bereitstehen, um Maßnahmen zu finanzieren, das Klima zu schützen. Mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die vielfach in die Diskussion eingebracht worden ist, stünden weitere Einnahmen zur Verfügung, um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen. Darauf konzentrieren sich unsere Anstrengungen. Darüber hinaus hat sich der Bundesfinanzminister wiederholt in Reden und Interviews zum Themenkomplex Neuverschuldung und Klimaschutz geäußert. Wir verweisen daher zusätzlich auf die Aussagen des Ministers.“

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärte gegenüber wallstreet:online: „Der Vorschlag der Grünen ist aus unserer Perspektive ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung, da er nicht den Mut besitzt, die Schuldenbremse schleunigst zu entsorgen – und zwar ökologisch. Mehrheiten zur Grundgesetzänderung sollten genutzt werden, um die Schuldenbremse abzuschaffen, ohne Wenn und Aber. Nur so ist es möglich, den Investitionsstau zu lösen und dringend notwendige Investitionen in einer Vielzahl von Politikbereichen anzugehen. Nicht nur in der Klimapolitik besteht akuter Handlungsbedarf.“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, erklärte gegenüber wallstreet:online zur Idee der Grünen: „Die AfD lehnt diesen Vorschlag entschlossen ab. Es handelt sich um den durchschaubaren Versuch der Grünen, über die Etablierung eines zusätzlichen Schattenhaushalts die Schleusen für eine weitere Staatsverschuldung durch die Hintertür zu öffnen. Auch Investitionen sind im regulären Haushalt zu führen.“

Gegenüber der Welt äußerte sich die CDU zu dem Vorschlag der Grünen kritisch: „Wer immer nur neue Schulden fordert, ist geschichtsvergessen und denkfaul. Hohe Schulden haben in der Geschichte immer wieder Staaten in Krisen gestürzt“. Und weiter: „Wir haben in Deutschland ausreichend hohe Steuereinnahmen, mit denen wir auskommen müssen. Wir können nicht bei der ersten konjunkturellen Schwäche nach neun Jahren alle unsere Prinzipien über Bord werfen.“

Autor: Ferdinand Hammer